I Verantwortlichkeiten

1 Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler
Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen
ist der:

VCRP – Virtueller Campus Rheinland Pfalz
Postfach 3049
67653 Kaiserslautern
Deutschland

Tel.: 0631 205-4949
E-Mail: info@vcrp.de
Website: www.vcrp.de

2 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Peter Dähn

Tel.: 0631 205-4944
E-Mail: datenschutz@vcrp.de

II Allgemeines zur Datenverarbeitung

1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur
Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich
ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach
Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung
einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten
durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Der VCRP ist eine wissenschaftliche Einrichtung gemäß §93 HochSchG RLP. Die Aufgaben
wurden in der Organisationssatzung für die wissenschaftliche Einrichtung Virtueller Campus
Rheinland-Pfalz (VCRP) vom 07. April 2003 abgesteckt und fortlaufend durch den zugehörigen
Lenkungsausschuß angepasst.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen
Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als
Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als
Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer
anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des VCRPs oder eines Dritten
erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das
erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung.

3 Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht, sobald der Zweck der
Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch
den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen,
Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen
wurde. Eine Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten
Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur
weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung
besteht.

III Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unseres Angebotes erfasst unser System automatisiert Daten und
Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei
erhoben:

1. Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
2. Das Betriebssystem des Nutzers
3. Den Internet-Service-Provider des Nutzers
4. Die IP-Adresse des Nutzers
5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs
6. Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
7. Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung
dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht
statt.

2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.

3 Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine
Auslieferung der Inhalte an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die
IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Anwendung sicherzustellen.
Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Anwendung und zur Sicherstellung der
Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu
Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.

4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall,
wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens 7 Tagen der Fall. Eine

darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der
Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr
möglich ist.

5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung des Angebotes und die Speicherung der Daten in
Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des
Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV Verwendung von Cookies

1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unser Angebot verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im
Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert
werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des
Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge,
die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website
ermöglicht.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

1. Sessionvariable

Variante 1: Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen
pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr
möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer
gespeichert.
Variante 2: Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die
Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung
verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung

von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
Variante 3: Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu
Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammen
verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein
Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.

2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von
Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3 Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die
Nutzer zu vereinfachen.Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

1. Verwaltung des Session-Cookies

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von
Nutzerprofilen verwendet.

4 Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite
übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von
Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die
Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können
jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere
Website deaktiviert, können Sie sich nicht einloggen.

V Einbindung von Videos

1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf der Website eingebundene Videos werden von unserem Videoserver mit der URL
video.vcrp.de bereitgestellt. Beim Laden der Webseite mit eingebunden Video erfolgt die
Übertragung Ihrer IP-Adresse an den Videoserver. Die IP-Adresse wird zur Bereitstellung des
Videos benötigt.

2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.

3 Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch den Videoserver ist notwendig, um eine
Auslieferung der Inhalte an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die
IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Bereitstellung der Videos über den Videoserver ermöglicht u.a. die Anpassung der Videogröße
an das jeweilige Ausgabegerät. Dadurch lässt sich ggf. Bandbreite sparen und die Performance
steigt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6
Abs. 1 lit. f DSGVO.

4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Anzeige von Videos ist dies der Fall, wenn
die jeweilige Sitzung beendet ist.

5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Videos ist für den Betrieb des Videoservers
zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

VI Newsletter

1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund von Anmeldung des Nutzers auf der Website.
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren.
Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns
übermittelt.

1. Name, Vorname
2. Anrede
3. E-Mailadresse

Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben:

1. IP-Adresse des aufrufenden Rechners
2. Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgang Ihre Einwilligung eingeholt und
auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Der Newsletter-Versand erfolgt aufgrund des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen
Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und hierbei Ihre
E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den Versand eines Newsletters
verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den Newsletter ausschließlich Direktwerbung
für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet.
Weiterhin könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den
Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine dazugehörige Registrierung erforderlich ist. Dies
könnte z.B. im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der
technischen Gegebenheiten der Fall sein.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine
Weitergabe der Daten an Dritte.

2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters
durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a
DSGVO.

3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen.
Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs
dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu
verhindern.

4 Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Die Name und E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert,
wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden
in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden.
Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des
Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht.

VII Webanalyse mit Matomo (ehemals Piwik)

1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Zur Analyse der Daten über das Verhalten der Besucher unserer Website benutzen wir das Tool
Matomo. Wir erfassen mit Matomo unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite Sie
auf unsere Website gekommen sind ( Referrer), auf welche Seiten Sie auf unserem Angebot
zugegriffen oder wie oft und wie lange Sie eine Unterseite betrachtet haben. Matomo ist ein
Open-Source-Werkzeug zur Web-Analyse.
Die Software wird auf unserem Server betrieben, die dazugehörigen Logdateien werden nur auf
diesem Server gespeichert.
Matomo setzt einen Cookie auf Ihrem Rechner. Mit der Setzung des Cookies wird uns eine
Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch den Aufruf einer Einzelseite dieser
Website wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen
Person automatisch durch die Matomo-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der
Online-Analyse an unseren Server zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen
Verfahrens erhalten wir Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der
betroffenen Person, die uns unter anderem dazu dient, die Herkunft der Besucher und Klicks
nachzuvollziehen.
Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der
Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche auf unserer Internetseite
gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten,
einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an

unseren Server übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch uns gespeichert,
verarbeitet und anonymisiert. Wir geben diese personenbezogenen Daten nicht an Dritte
weiter.
Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Matomo können unter
https://matomo.org/privacy/ abgerufen werden.

2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von
Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3 Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung besteht in der Optimierung der Website. In diesem Zweck liegt
auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.

4 Dauer der Speicherung

Die Personenbezogenen Daten werden nach spätestens 14 Tagen gelöscht oder Anonymisiert.
Die Anonymisierten Daten verbleiben zu statistischen Zwecken auf dem Server.

5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie können die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit über die Einstellungen
Ihres Browsers verhindern. Damit können Sie die Setzung von Cookies dauerhaft verhindern.
Außerdem kann ein von Matomo gesetzter Cookie jederzeit über den Browser gelöscht
werden.
Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Matomo auf der Website
widersprechen und verhindern. Hierzu müssen Sie ein Opt-Out-Cookie setzen. Solle dieser
Cookie gelöscht werden, müssen Sie diesen erneut setzen.

VIII Backup

1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Um die Möglichkeit zu haben, OpenOLAT nach einem umfangreichen Systemausfall auf einem
vorherigen Stand wiederherzustellen, werden Backups der benötigten Daten erstellt. Dazu erfolgt
ein

1. Backup des Datenverzeichnisses und
2. ein Backup der Datenbank.

2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Erstellung von Backups ist zur Erfüllung Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.

3 Zweck der Datenverarbeitung

Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 32 Abs. 1 lit. c DSGVO die Fähigkeit, die Verfügbarkeit
der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen
Zwischenfall rasch wiederherzustellen sind Backups ein geeignetes Mittel. In diesem Zweck liegt
auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO.

4 Dauer der Speicherung

Die Datensätze werden nach maximal 7 Tagen gelöscht..

5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Löschung oder Berichtigung Ihrer Daten aus den Backups erfolgt für regelmäßige Vorgänge
automatisch nach maximal 7 Tagen. Anderweitig durchgeführte Änderungen werden manuell auf
die Backups übertragen.

IX Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und
es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1 Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene
Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende
Informationen Auskunft verlangen:

1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
   betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
   werden;

4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
   oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung
   der Speicherdauer;
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
   personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch
   den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
   personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
   gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen –
   aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
   angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Der Verantwortliche stellt gemäß Art. 15 Abs. 3 eine Kopie der personenbezogenen Daten, um die
es bei der Anfrage geht, in geeigneter Form zur Verfügung. Weitere Kopien sind kostenpflichtig.
Bei Anträgen auf elektronischem Weg erfolgt die Bereitstellung in einem gängigen elektronischen
Format.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten
Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu
werden.
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung
der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und
die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.

2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen,
unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die
Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke
notwendig ist.

3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine
   Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der
   personenbezogenen Daten zu überprüfen;
2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist
   und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die
   Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung
   nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder
   Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO
   eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des
   Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt,
dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder

zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum
Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen
eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet
werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt,
werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben
wird.
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es
voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder
ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder
Statistikzwecke notwendig ist.

4 Recht auf Löschung

• Löschungspflicht
  Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
  personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist
  verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe
  zutrifft:
  
  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie
     erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6
     Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer
     anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
     ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung
     vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die
     Verarbeitung ein.

  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig
     verarbeitet.
  5. Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung
     einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
     Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf
     angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO
     erhoben.
• Information an Dritte
  Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht
  und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter
  Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
  angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
  Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren,
  dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen
  personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen
  Daten verlangt haben.
• Ausnahmen
  Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
  1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem
     Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt,
     erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse
     liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
     übertragen wurde;
  3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
     gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

  4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
     historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1
     DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die
     Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
     beeinträchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung
gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung
oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies
erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen
steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu
werden.

6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren
Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen
ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt
wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9
   Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht
   und
2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen
übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen
dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten,
die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse
liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen
wurde.

7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6
Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei
denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre
Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt
auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet
werden.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der
Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder
historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO
erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung
der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und

die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig
ist.

8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis
zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung
(einschließlich Profiling) beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber
rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht,
wenn die Entscheidung

1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem
   Verantwortlichen erforderlich ist,
2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
   Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene
   Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
   Interessen enthalten oder
3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten
nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und
angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten
Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene
Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren,

wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung
gehört.

10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht
Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn
Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer
über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines
gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449
Telefax: +49 (0) 6131 208-2497
E-Mail:poststelle@datenschutz.rlp.de

Bitte sprechen Sie zuerst den Verantwortlichen bzw. den Datenschutzbeauftragten an. In den
meisten Fällen lassen sich dadurch Fragen klären und Beschwerden lösen.